Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind. Längst haben wir uns an biometrische Passbilder, die Vorratsdatenspeicherung oder an die Ausdehnung der Videoüberwachung gewöhnt – ohne jeweils den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen neu auszuloten.
Schaars Beispiele belegen: Das staatliche Gewaltmonopol muss demokratisch kontrolliert werden. Ein Plädoyer, der durch Terrorangst und Terrorgefahr bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.
